Haftentlassung von Marco Camensich abgelehnt

Liebe Freund/innen und Genoss/innen

Wie einige bereits wissen, hat das Bundesgericht Anfang Dezember die
bedingte Entlassung des politischen Gefangenen Marco Camenisch abgelehnt
(Urteil 6B_1159/2013 vom 3.12.14). Im folgenden die Erklärung der Roten
Hilfe Schweiz dazu. Schreibt Marco und zeigt ihm Eure Solidarität
(Absender nicht vergessen!):

Marco Camenisch
PF 38
6313 Menzingen
Schweiz

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch
28.12.14

***

Bundesgericht lehnt Haftentlassung von Marco Camenisch ab

Nach mehr als einem Jahr Bedenkfrist hat das Bundesgericht in Lausanne die
bedingte Haftentlassung von Marco abgelehnt. Dabei stützt sich das
Bundesgericht (wie die vorhergehenden Ämter) auf eine politische
Begründung: Marco distanziere sich nicht von seiner politischen Position,
folglich sei ihm die bedingte Entlassung zu verweigern. Damit
unterstreicht auch das oberste Gericht der Schweiz die politische
Motivation, Marco nicht aus dem Gefängnis zu entlassen.

Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte der Gesuche zur bedingten
Haftentlassung von Marco:

Seit Mai 2012 könnte Marco bedingt entlassen werden, da er zwei Drittel
seiner Haftzeit abgesessen hat. Ein Antrag an das Amt für Justizvollzug in
Zürich wird am 13. April 2012 abgelehnt, dagegen wird Rekurs eingelegt.
Dieser wird zuerst von der Direktion der Justiz und des Innern des Kt.
Zürich abgelehnt, bevor das kantonale Verwaltungsgericht den Rekurs
gutheisst und die Sache zurück an das Amt für Justizvollzug an der
Feldstrasse in Zürich gibt. Es kommt erneut zu einer Anhörung von Marco,
die bedingte Entlassung wird ihm aber im Februar 2013 weiterhin verwehrt.
Die Begründung dafür liefert nachwievor seine “chronifizierte
Gewaltbereitschaft und delinquenzfördernde Weltanschauung” – eine
Begründung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, und die die
politische Motivation zur Nicht-Freilassung von Marco unterstreicht.
Genausogut (noch dazu kürzer) hätten die Ämter einfach hinschreiben
können, dass Marco nachwievor revolutionärer Anarchist ist.

In der Formulierung des Bundesgerichts zur Haftentlassung heisst es nun
anders, inhaltlich ist es dasselbe: Grund dafür, Marco nicht zu entlassen,
ist, dass “eine glaubhafte Lossagung von der früheren Gewaltbereitschaft
und eine klare Distanzierung von Gewaltandwendung als Mittel politischer
Auseinandersetzung” fehlt. Nun, gegeben der globalen Realität, die von
scharfer Krise und Kriegstendenz gezeichnet ist, ist es entweder
unglaubliche Naivität so zu tun, als sei Gewalt nie Mittel der Politik,
oder aber eben politisch motiviert. Da wir davon ausgehen, dass am
Bundesgericht nicht nur naive RichterInnen sitzen, bleibt nur die
politische Begründung übrig. Marco soll nicht rauskommen, weil er
ungebrochen eine Position vertritt, die sich gegen die Gewalt der
Herrschenden richtet. Klar, gefällt dies der Klassenjustiz nicht, klar,
wollen sie ihn hinter Gitter sehen.

In einem Punkt aber zeigt sich ein Widerspruch zwischen dem für den
Haftvollzug zuständigen Amt in Zürich und dem Kontrollinstanz der
bürgerlichen Justiz in Lausanne, nämlich in Bezug auf Hafterleichterungen,
die gemäss Bundesgericht ab sofort zu gewähren sind. So schreibt das
Bundesgericht, dass spätestens im Mai 2018 mit einer Freilassung zu
rechnen sei. Dies würde dem Ende der vollen Haftstrafe von Marco
entsprechen, ein nicht sonderlich dezenter Hinweis darauf, was das Gericht
von einer vorzeitigen bedingten Entlassung hält. Da nun das “Vollzugsziel”
in der Schweiz lautet, dass jede/-r Gefangene/-r nach Haftende fähig sein
soll, straffrei zu leben, und dies ein schrittweises (Wieder-)Heranführen
an das Leben ausserhalb des Knastes beinhaltet, schreibt das Gericht, dass
“entsprechende Lockerungsschritte nunmehr ernsthaft zu prüfen sind.” Das
zuständige Amt für Justizvollzug hat bis anhin ernsthaft jede Lockerung
verhindert, es wird sich weisen, was dieses Urteil für die Haftbedingungen
von Marco bedeutet.

Marco libero!

Rote Hilfe Schweiz
11.12.2014

Post:
Marco Camenisch
PF 38
6313 Menzingen

Bir Cevap Yazın

Aşağıya bilgilerinizi girin veya oturum açmak için bir simgeye tıklayın:

WordPress.com Logosu

WordPress.com hesabınızı kullanarak yorum yapıyorsunuz. Log Out / Değiştir )

Twitter resmi

Twitter hesabınızı kullanarak yorum yapıyorsunuz. Log Out / Değiştir )

Facebook fotoğrafı

Facebook hesabınızı kullanarak yorum yapıyorsunuz. Log Out / Değiştir )

Google+ fotoğrafı

Google+ hesabınızı kullanarak yorum yapıyorsunuz. Log Out / Değiştir )

Connecting to %s

%d blogcu bunu beğendi: