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Das WEF 09 – Eindrücke und Reflexionen (der Zürcher AnarchistInnen)

Posted in Deutschsprachige Artikel with tags , , on 15/02/2009 by Karakök

Das WEF ist vorbei – Ruhe kehrt wieder ein in die Schweizer Bergwelt.  Ruhe? Nein, der Widerstand gegen die Elite und ihren Kapitalismus geht weiter.

Und das zurecht.

Beobachtungen
Denn wie wir vernommen haben, waren die feinen Leute hoch oben in Davos nicht fähig, brauchbare Konzepte oder Ideen zur Bewältigung der Krise zu präsentieren. Im Gegenteil: Wir müssen davon ausgehen, dass sie uns schnurstracks in die nächste Krise manövrieren werden. Wie bei allen sogenannten Krisen, werden es sich die Besitzenden auch in der schlimmsten Zeit gut gehen lassen, während breite Bevölkerungsschichten Entbehrungen aller Art hinnehmen müssen. Die Teilnehmer des WEF’s sind die Grosskriminellen unserer Gesellschaft, die mittels ein paar medienwirksam vergossenen Krokodilstränen uns frecherweise auch noch Mitleid abverlangen. Dies finden wir äussert zynisch, zudem die Verantwortlichen jetzt so tun, als ob sie niemals eine solche Krise erwartet hätten. Doch wir sehen keinen Grund, auch nur ein Quäntchen Mitleid mit der Ausbeuterklasse zu haben!

Dieser Jahr hat sich überaus deutlich gezeigt, dass es dem Staat primär nicht darum geht, Sachschaden und Krawalle zu verhindern, sondern jeden Widerstand schon im Keim zu ersticken und so eine freie Meinungsäusserung zu verhindern. Der Staat offenbart sich damit wieder einmal als Speichellecker der Besitzenden.
Sie haben Angst vor uns. Angst vor kritischen Menschen, die nicht erst seit der sogenannten Finanzkrise gemerkt haben, dass es so nicht weitergehen kann und die soziale Revolution sowieso schon seit langer Zeit überfällig ist.
Sie haben Angst davor, dass jetzt in Zeiten der Krise und der damit verbundenen Rezession und des Sozialabbaues, die Menschen ihre Scheuklappen ablegen und beginnen, kritisch zu denken; dass sie nach Alternativen suchen, nach neuen Wegen, um solidarisch und frei leben zu können.

Interpretation und Fragen
Durch massive Vorkontrollen, Präsenz, Demoverbote, Präventivverhaftungen und Misshandlungen hat der Polizeistaat sein wahres Gesicht gezeigt. Willkommen im Zeitalter der totalitären Demokratie! Die Konsequenz daraus ist, dass wer grundsätzliche Kritik äussern will, dies zunehmend anonym und mit härteren Mitteln tun muss. Wer dem bestehenden System nicht blind vertraut und zustimmt, wird als Feind behandelt.
Darauf gibt es nur eine Antwort und das ist die Fundamentalopposition. Die vehemente Ablehnung des Kapitalismus.

Doch wie können wir diese Ablehnung in die Öffentlichkeit tragen? Wie können wir unseren Widerstand zeigen und gleichzeitig unsere politischen Inhalte verbreiten?
Geht das etwa nur noch mit einer bewilligten Demo, wenn dann mal eine bewilligt wird? Und unter welchen Auflagen? Nein, wir dürfen uns nicht abhängig von den Entscheidungen von oben machen. Es ist an sich schon absurd, dass es einer Erlaubnis bedarf, öffentlich und kollektiv eine Meinung zu äussern.
Daher machen wir unsere Solidarität nicht von Legalität abhängig, sondern von dem Inhalt. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von allen, die sich aufgrund der nicht erfüllten Legalität von Staates Gnaden, von illegal – aber unserer Ansicht nach legitim agierenden Leuten und Gruppen – distanzieren, und sich so gegen sie entsolidarisieren.

Eindrücke
Wir von den Zürcher AnarchistInnen haben teilgenommen an diversen Demonstrationen und Aktionen gegen das WEF.
Dabei ist festzuhalten, dass das Konglomerat der Macht bestehend aus Wirtschaft/Medien, Regierung und Polizei durch koordiniertes Vorgehen den legitimen Protest gegen das World Economic Forum als Speerspitze der ungerechten Weltwirtschaftsordnung unschädlich zu machen versucht.
Die bürgerlichen Medien erklären alle grundlegende Kritik am WEF für verfehlt, böse oder lächerlich. Mittels Lügen, Verfälschungen, Unterschlagungen und generell einseitiger Berichterstattung wird in den Meinungsbildungsprozess breiter Bevölkerungsschichten massiv eingegriffen. Sobald Kritik grundsätzlicher Art geäussert wird, bemühen sich die bürgerlichen Medien darum, die Urheber in die Nähe von Terroristen zu stellen oder für verrückt zu erklären.
Die Behörden und insbesondere die Polizei als ausführendes Organ nehmen solche Steilvorlagen immer gerne an.

Zum Beispiel das Verbot der Demonstration in Solothurn vom 24.1.09. Eine Demo in Solothurn wäre legitim gewesen, wie jede Demo gegen das WEF in dieser Zeit. Ausserdem wurde nicht zu Krawallen sondern zu einer lauten Demonstration aufgerufen.
Statt zu einer Demonstration kam es aber zu einem Kesseltreiben der Polizei gegen alle Menschen, die gekommen waren, um ihre Unzufriedenheit mit dem WEF und dem schweizerischen Umgang damit zu äussern. Es wurden wieder einmal mehr die Gummischrotkanonen unsachgemäss und einsatzreglementswidrig – also auf besonders gefährliche Art – eingesetzt. Schüsse aus maximal 7m anstatt der vorgeschriebenen 20m…

Die bewilligte Demonstration in Basel war ein Erfolg. Sie war bunt und mitunter auch laut. Sie bewegte sich ohne grössere Zwischenfälle abends durch die Basler Innenstadt von Barfüsserplatz bis Claraplatz. Die UBS wurde nicht mit Steinen, sondern mit Schuhen beworfen. Leider konnte die Demo nicht nochmals eine zusätzliche Runde drehen – sie war ja bewilligt, also im Ablauf fremdbestimmt, limitiert. Sie konnte sich nicht so spontan entfalten, wie wir uns das eigentlich wünschen würden. Dass es uns am Schluss kalt war, lag vielleicht auch ein bisschen daran.

Und dann Genf: Polizeistaatliche Zwängerei in Form von Vorkontrollen, Festnahmen im Vorfeld und einem komplett übergeschnappt dimensionierten Aufgebot (Kostenpunkt: 1.5 Mio.), bürgerliche Hetze im Vorfeld, keine Bewilligung, wohl um die Mobilisierung zu behindern. Nur schon diese Vorgänge im Vorfeld wären Anlass genug, eine eigene Reihe von Protestaktionen dagegen zu lancieren. Das Wort Demokratie dürfte unserer Meinung nach von Politikern und den Vertretern von Polizei und gewissen Medien nicht mehr verwendet werden für das, was da geschehen ist. Höchstens – als Ersatz – das Wort Demokratur.
Und dann die Kundgebung. Kurz zusammengefasst passierten folgende Dinge:
Nachdem eine Stimmung der Angst bereits im Vorfeld geschaffen wurde, wurde die Jagd auf Menschen mit linken Gedanken jeder Schattierung im Grossraum Genf eröffnet. Bei Vorkontrollen wurden viele Leute präventiv verhaftet, was an sich nicht einmal rechtstaatlich zu rechtfertigen ist; ausserdem wurden auch Leute gezielt verhaftet, welche nun wirklich nicht zum militanten Flügel der Bewegung gehören: Tja, die hatten halt immer noch eine zu linke politische Meinung…
Dass trotz diesen Vorgängen im Vorfeld über tausend Leute an der Kundgebung dabei waren, zeigt, dass es eben immer noch eine starke Unzufriedenheit gibt und dass viele Leute dies auch öffentlich manifestieren wollen. So wie wir.

Reflexionen
Allerdings finden wir auch, dass nicht alles optimal lief von Seiten der Demonstranten. In bestimmten Situationen entstand uns der Eindruck, dass es bloss darum ging, eine Konfrontation mit der Polizei zu haben. Wir denken, dass solch ein Vorgehen, solch eine Motivation, politisch reichlich wertlos ist, und wenn nicht kontraproduktiv, dann mindestens einfach sinnentleert.
Wir sind der Meinung, dass unsere Aktionen stets direkt an die Bevölkerung gerichtet sein sollten, an ArbeiterInnen, Eltern, Jugendliche, Shoppers, HündelerInnen etc. Wir brauchen keinen Dialog mit den Besitzenden, der Polizei, nicht mit dem Staat, nicht mit Wirtschaftsvertretern oder den Massenmedien. Sondern die Solidarität und den Zusammenhalt der „normalen Leute“.
Das Ziel einer Demo sollte nicht sein, bloss eine Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen, damit nachher beide Seiten wieder sagen können, wer die Bösen sind und wie gewalttätig vorgegangen wurde. Das Ziel einer Demo sollte sein, Präsenz in der Strasse zu zeigen, Menschen zu erreichen und zu informieren und so unsere Ideen zu übermitteln: mit Transpis, Flugis, Parolen, Reden, Liedern, etc. Wenn das dann trotz aller Versuche an der Repression scheitert, bleibt wohl trotzdem fraglich, ob es uns politisch viel bringt, wenn danach als Reaktion von unserer Seite vor allem eine – verständliche – Frustration demonstriert wird. Ist das als Inhalt ausreichend? An wen ist dann der Ausdruck unserer Frustration zu richten? Und auf welche Art?

Unter diesem Gesichtspunkt sollten dementsprechend manche Aktionen vielleicht besser überlegt und organisiert sein.

Jedoch soll das nicht heissen, dass wir jede militante Aktion verurteilen. Im Gegenteil! Z.B. der Farbanschlag auf die UBS am 17. Januar war eine gezielte und gut organisierte Militante Aktion, mit einer klaren politischen Aussage. Unsere Sympathie ist in diesem Fall mit den GenossInnen, welche eine Aktion ohne weiteren Erklärungsbedarf erfolgreich begingen.

Und wir verurteilen die Verhaftungen, die auf diese Aktion folgten. Speziell gravierend, geradezu barbarisch, wie da Jugendliche ohne wirkliche Indizien für ihre Teilnahme, geschweige denn Beweisen, bis ans rechtlich mögliche Limit in U-Haft festgehalten wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass es vor allen Dingen um Einschüchterung ging. Um Einschüchterung und selbstgefällige Machtdemonstration. Sie sind zum Glück jetzt draussen.
Martin vom Revolutionären Aufbau, der am 20.1 verhaftet wurde, sitzt jedoch noch immer in U-Haft. Gründe für die Verhaftung sind nach wie vor unklar. Zudem wurde dem Anwalt die Akteneinsicht vorenthalten und weitere Rechte wurden verletzt. Es scheint, dass auch diese Verhaftung im Vorfeld des WEF’s als Einschüchterung zu verstehen ist. Solidarität mit und Freiheit für Martin!
Wir wollen mit diesem Text jedoch nicht nur kritisieren und rummeckern. Wir wollen, dass die revolutionäre Bewegung in der Schweiz wieder an Kraft und Einheit gewinnt. Das geht aber nicht ohne eine grosse Portion Selbstkritik und Reflexion. Uns scheint es wichtig, neue Aktionsformen zu finden, um unter den gegebenen Umständen (verstärkte Repression, etc.), nach wie vor unsere Meinung vertreten und verbreiten zu können. Und wir schätzen die Situation momentan nicht so ein, dass wir in der Konfrontation mit dem Repressionsapparat viel gewinnen können – wir sollten ihm eher ein Schnippchen schlagen. Auch auf der Strasse. Hierzu ist aber eine besser organisierte und vernetzte Planung und Auseinandersetzung nötig.

Zürich, 13.2.2009
Zürcher AnarchistInnen – gegen das WEF
Usä mit dä Gfangenä! Inä mit dä Schmier!
Für eine Selbstverwaltete Gesellschaft ohne Unterdrückung!

Genf vs. World Exploitation Forum

Posted in Avrupa haberler, Deutschsprachige Artikel with tags , , , on 02/02/2009 by Karakök

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“I enjoy capitalism”…


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Machtdemonstration und hierarchische Verhältnisse unter Polis.

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Am 31.01.09 fand in Genf eine Anti-WEF-Demo statt. Die diesjährige Teilnehmerzahl war mit ca. 1000 Personen vergleichsweise tief. Ein Grund dafür war die Antipropaganda, die durch Polizei und Medien im Vorhinein verbreitet worden war, die Angstmacherei vor Gewaltakten und die Schliessung umliegender Geschäfter. Seit über einer Woche war in verschiedenen schweizer Städten eine aussergewöhnlich hohe Bullenpräsenz auszumachen. Es wurde alles gut vorbereitet, damit die Kapitalisten in Davos ungehindert Pläne schmieden konnten, um die Welt weiter zu verschlingen. Am Tag der Genfer Demo schliesslich war die Autobahn nach Genf stark kontrolliert. Die gesamte Strecke entlang wurden Autos gefilzt, und auch in den Zügen wurden Passanten kontrolliert und teilweise festgenommen.

In der Innenstadt schliesslich fiel die Polizei durch eine noch höhere Präsenz und Gewaltbereitschaft auf. Die Kundgebung begann erst mit einer spontan (am selben Tag!) bewilligten Platzkundgebung der Gewerkschaften. Die Demonstrierenden unterstützten die Rede lautstark mit Parolen und Buhrufen, die sich gegen das WEF und das kapitalistische System richteten. Die Karakök Autonome tr/ch und die Zürcher AnarchistInnen spannten ihre Transparente gemeinsam auf.

Nach der Kundgebung waren sich die Protestierenden einig darin, dass sie sich eine Demonstration nicht verbieten lassen würden und begannen, vom Platz aus weiterzumarschieren. Es kam rasch zu einer Einkesselung und zum Einsatz von Tränengas. Da im Kessel auch viele ZivilistInnen, darunter Kleinkinder waren, war die Wut auf die Polizei entsprechend gross: viele ZivilistInnen beschimpften die Polis sogar lautstark als Nazis und Faschisten und auch die PassantInnen auf der Strasse betrachteten verwundert die kompromisslose Härte, mit welcher die Genfer Polizei vorging, obwohl es nicht einmal zu Sachbeschädigungen gekommen war. Sogar ausserhalb des Kundgebungsortes wurden junge Menschen willkürlich angegriffen, gewaltsam zu Boden gestossen und festgenommen. Einem unserer Karakök-Genossen hielt ein Bulle sein Gummigewehr an die Schläfe und drohte damit, abzudrücken!

Die Demo kam aber trotz Repression (erst recht!) nicht zum Erliegen, sondern verteilte sich auf ein grösseres Areal, nachdem die Demonstrierenden aus dem Kessel ausgebrochen und in alle Himmelsrichtungen geströmt waren. Mehrere kleine Gruppen protestierten über die ganze Stadt verteilt lautstark weiter gegen das WEF und die Repression der Genfer Bullen. Es gab einen Sitzstreik und immer wieder musikalische Untermalung durch die Spassguerilla. Die Aktionen dauerten mehrere Stunden an. Provozierend war nicht nur das unverhältnismässig aggressive und sadistische verhalten der Polizei, sondern auch die Tatsache, dass die Genfer Regierung die Demo im Nachhinein (!) bewilligte.

Am Abend schliesslich wurden die Proteste nach Bern getragen, wo eine weitere Kundgebung stattfand. Auch in Bern war eine aussergewöhnlich hohe Polizeipräsenz auszumachen und viele Autos wurden auf den Strassen gefilzt und festgenommen.

Am selben Tag fand in Davos eine bewilligte Anti-WEF-Demo statt, an der 300 Personen teilnahmen.

Isyan! Devrim! Anarsi! – Widerstand! Revolution! Anarchie!