NATO-Proteste: erste Urteile

Urteile, die für 3 Demonstranten aus deutschland verhängt worden sind:

– 6 Monate bedingt

– 3 Monate bedingt auf Bewährung

– 6 Monate bedingt auf Bewährung & 5 Jahre Einreiseverbot nach frankreich

Ilk Strasbourg cezalari

3 Alman göstericiye verilen cezalar:
 
– Şartlı tahliyesiz 6 ay
– Şartlı tahliyeli 3 ay
– Şartlı tahliyesiz 6 ay & Fransa’ya 5 yıllık giriş yasağı

Diğerleri hakkında henüz herhangi bir bilgimiz yok…

Kaynak: Alter-EE

60 Jahre NATO – 60 Jahre Krieg!

Eine Woche vor dem NATO-Gipfeltreffen eröffneten NATO-Gegner das Widerstands-Camp in Strasbourg. Insgesamt 3000 Camp-Besucher, darunter antimilitaristische, revolutionäre, anarchistische und pazifistische Gruppen, Individuen und Familien schlugen ihre Zelte im selbstorganisierten Areal auf. Es fanden Diskussionen, Workshops, Infoveranstaltungen, eine Pressekonferenz und auch Aktivitäten statt.

Das Camp wurde streng bewacht. Die Bullen kreisten mit Helikoptern über die Zelte und schossen Fotos. Immer wieder drangen sie ins Camp, um Personenkontrollen vorzunehmen. Als sie schliesslich 3 Tage vor dem Gipfel mit Schockgranaten, Tränengas und Gummigeschoss zum Angriff übergingen, kam es zum Handgemenge im Camp. Trotz des wiederholt provokativen und rigorosen Verhaltens der Staatsmacht liessen sich die Campbesucher nicht demotivieren, verteidigten das Camp und hielten an ihrem Ziel fest: weg mit der NATO!

Mit dem Näherrücken des Treffens am 3./4. April, wurden die Grenzen streng kontrolliert. frankreich hatte für die Dauer des Jubiläumstreffens das Schengen-Abkommen aufgehoben und liess Bewohner der Nachbarländer nicht über die Grenze. Insgesamt war in deutschland und in frankreich ein Aufgebot von 25’000 Bullen präsent.

Während schliesslich 28 Staatsoberhäupter, die eigentlichen Terroristen der Welt, das 60. Jubiläum der NATO feierten, strömten trotz der enormen Polizeirepression Tausende von Menschen auf die Strasse und protestierten lautstark und kämpferisch gegen die NATO. Die Repression und Angstmacherei konnte die Unmengen an Stimmen, die gegen Militarismus, Kriege und Kapitalismus erschallten, nicht verstummen lassen.

Die Polizei versperrte trotz vorheriger Bewilligung den Gang über die Europabrücke und verhinderte es, dass die in Kehl demonstrierenden 6000 AktivistInnen über die Brücke marschierten und sich mit den 10’000 DemonstrantInnen auf der französischen Seite zusammenschlossen. Entgegen dieser Massnahmen führten beide Seiten lautstark auf “ihrer” Seite der Brücke die Proteste fort. Im Stadtzentrum stellten Hunderte von Menschen die Funktion der NATO dar, indem sie einen Luftangriff imitierten und sich tot stellten. NATO-GegnerInnen, die nicht über die Grenze gelassen wurden, führten an der Grenze einen Sitzstreik durch. In Strasbourg wurde eine Zollstation sowie ein Hotel angezündet, das während des NATO-Treffens Bullen und Journis beherbergte. Aus dem Verkehr genommen wurden auch Polizeiwaffen, die vor dem Hotel deponiert waren.

Insgesamt wurden 300 DemonstrantInnen festgenommen und 34 verletzt; davon mussten 18 ins Krankenhaus gebracht werden. 8 Polis wurden verletzt.  

Karakök Autonome tr/ch

 

Bilderquelle:

www.gipfelsoli.org

http://de.indymedia.org

60 sene NATO, 60 sene savas demektir!

NATO toplantisinin 1 hafta öncesi, NATO karsitlari Strasbourg’da protesto kampi actilar. 3000 sayisinda antimilitarist, devrimci, anarsist ve pacifist bireyler, gruplar ve aileler kampta yüzlerce cadir acip NATO hakkinda tartismalar, workshoplar, bilgilendirmeler, basin aciklamasi ve eylemlikler düzenledi.

Kamp yogun bir sekilde kontrol edildi. Polisler cadirlarin üzerinde helikopter ucuslariyla ve fotograf cekerek kampcilari provoke etti. Düzenli bir sekilde kampa girip, kimlik kontrolleri yaptilar, fakat kamptaki insanlarin morallerini bozamadilar. Toplantinin 3 gün öncesi polis plastik mermilerle ve gasla saldiriya gecince, kampta catisma cikti.

NATO’nun toplanti günü 4 nisan yaklastikca, Fransa polisi sinirlari denetim altina aldi. Fransa devleti toplanti süresinde Avrupa birliginin “Schengen” anlasmasini kaldirdi ve komsu ülkelerden gelen kisilere sinirlari gecmelerine izin vermedi. Boylece baska ülkelerden girisleri engellediler. Gereksiz kimlik yoklamalari vb. durumlarda sinirlarda yigilma ve yildirma oyunlarini her zamanki gibi uyguladilar.

28 devlet bakani ve kapitalist NATO’nun 60. yilini kutlarken, polis baskisina ragmen her tür yastan ve renkten binlerce insan sokaklara dagildi ve  Natoyu protesto ettiler.

Polisin yogun baskisi bizlerin militarizme, savasa ve kapitalizme karsi ruhumuzu sindiremedi. Polis dünyayi sömüren ve savaslarin elebaslari katilleri korurken, savas istemeyemler sokaklarda barisi istediklerini   tepkileriyle  belirtmek isteyenlere ise her zamanki gibi saldirmistir, provokasyon yaratmistir.

Polis avrupa köprüsünden geciti daha önce izin verdigi halde kapatmisti. Kehl (Almanya) tarafindaki 6000 kisinin köprünün diger tarafina gecmesi ve Fransadaki 10‘000 eylemcilerle kaynasmasi engellenmisti. Almanya ve Fransadaki toplam polis sayisi 25‘000 idi. Yinede insanlar demotive olmayip, köprünün iki tarafinda karsilikli protestoya gectiler. Sehir merkezinde yüzlerce insan NATO’nun fonksiyonunu isleyip,bir savas alanininda öldürülenlerin taklidini yaptilar. Sokaklarda catismalarda ayni anda devam ederken böyle bir tiyatro ilginc bir cagrisim olusturuyordu tüm insanlara.

Fransa’ya gecemeyen yüzlerce antimilitarist polisin davranisini protesto etti ve sinirda oturma eylemi yapti. Kara blok Strasbourg’da bir gümrük istasyonunu ve polislerin ve jurnalistlerin kaldigi bir hoteli yangin icinde birakti ve hotelin önünde depolanmis olan polis silahlarina el koydular.

Tutuklu sayisisi: 300 eylemci göz altinda. 34 eylemci yaralandi, bunlardan 18 i hastaneye kaldirildi. 8 polis yaralandi.

Karakök Otonomu tr/ch

Resim kaynaklari:

www.gipfelsoli.org

http://de.indymedia.org

 

Internationales Dissent!* Treffen vom 16ten to 18ten Januar 2009 in Strasbourg (en, fr)

de)

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Die Unruhen die sich im Moment in Europa und in anderen Teilen der Welt vermehren, sind eine direkte Reaktion auf die globale wirtschaftliche und soziale Situation die sich im exponentialen Rhytmus verschlimmert. Auch die Entreicherung von Ressourcen verursacht immer häufiger Konflikte. Der IMF hat die Staaten schon aufgefordert sich vermehrt auf Aufstände infolge der globalen Rezession einzustellen, beharrte dabei auf die Bedeutung diesen Widerstand zu kontrollieren um die Sicherheit des Kapitalismus zu gewährleisten.

Tatsächlich scheint die Nato sich vorgenommen zu haben als Armee im Service für die globale Sicherheit aufzutreten indem sie Innere und Äussere Sicherheit zusammenlegen, was eine militärische Vorstellung zur Handhabung jeder Art von Krisen beinhaltet. Natürlich wissen wir das es hierbei nur um den Schutz und Erweiterung der eigenen Interessen geht…

Am 3. und 4. April werden sich Vertreter der Nato-Mitgliedsländer wieder treffen und ihren 60 Jahrestag der Domination feiern, aber auch um ihre neuen Pläne den « Frieden zu verteidigen » auszubauen, um es in der Sprache der Nato Generäle zu sagen:

«  Eine Gesamtstrategie für eine unsichere Welt. »

Vom 1ten bis zum 5ten April 2009 werden wir in Strasbourg sein und uns dieser « erzwungenen Globalisierung » mit der Kreativität unserer Widerstandsaktionen entgegensetzen: Direct Actions, Blockaden, ziviler Ungehorsam, Demonstrationen, Versammlungen, Debatten, Camp, Convergence Center, autonome Kunst, Konzerte, ….

Eine internationale Mobilisierung muss auch den gegenwärtigen Kämpfen von AktivistInnen in verschiedenen Ländern Rechnung tragen. Wir wollen auf dem Treffen versuchen, die wichtigsten Einblicke in die Stärken und Schwächen der Bewegungen in Frankreich und Deutschland, aber auch anderen Ländern zusammenzutragen.

Der Erfolg dieser Aktionstage hängt von einem gut funktionierendem, internatinoalen Netzwerk ab, welches uns ermöglichen kann erfolgreich Entscheidungen zu treffen und Aktionen für den nächsten Nato Gipfel im April, und darüber hinaus, vorzubereiten. Bis heute wurden diese Netzwerke vor internationalen Gipfeln vorübergehend gebildet und es ist uns wichtig uns zu treffen um diese zu reaktivieren, sie zu pflegen und über Möglichkeiten nachzudenken diese beständig zu gestalten um widerstandsfähiger zu werden. Das wäre das erste und einzige internationale Vorbereitungstreffen vor dem Nato Gipfel, eine starke Mobilisierung und die Anwesenheit von Euch allen bei dieser Gelegenheit ist essenziel.

Praktisches:

Im Moment haben wir ein Unerkunft mit Konferenzräumlichkeiten, Küche und Schlafgelegenheiten ( bringt Schlafsäcke mit ) reserviert, welches sehr teuer ist. Leider gibt es keine Alternativen, auch wenn wir noch auf 2 sehr viel günstigere Möglichkeiten warten. Wir möchten euch gerne bitte bei euren Gruppen nachzufragen ob die Möglichkeit einer Spende besteht, da im Moment alles Geld für das Treffen aus privaten Taschen weniger Leute kommt welche in die Vorbereitungen integriert sind. Natürlich besteht kein Zwang !!

Diskussionen werden in englischer Sprache stattfinden und wir werden uns um ÜbersetzerInnen bemühen. Wir brauchen mehr Freiwillige !! Bitte meldet Euch !

Die Moderation wird von einer Gruppe übernommen. Diejenigen die Lust haben die Moderation des Treffens vorzubereiten sind eingeladen an einem Vorbereitungstreffen dieser Gruppe am Freitag den 16ten am Nachmittag teilzunhmen. Diesbezüglich mail an: dissent_fr@riseup.net

Aus Präventiven Gründen wollen wir die Adresse des Veranstaltungsortes nicht mit dieser Einladung kommunizieren. Solltet ihr nicht schon auf unserem Verteiler sein und damit alle infos per mail erhalten, könnt ihr alles weiter per mail erfragen: dissent_fr@riseup.net

Im Moment sieht die finanzielle Lage eher schlecht aus, aber mit etwas Glück ändert sich das noch. Sollten einzelne von weit her oder mit grossen finanziellen Schwierigkeiten Unterstützung benötigen, werden wir versuchen das zu verwirklichen !

Solltet ihr Probleme oder Fragen haben könnt ihr uns ab Donnerstag, 15.01 unter 0033.660.372.501 (ausserhalb Fr.) oder 06.60.37.25.01 ( von Fr. aus) erreichen.

Freitag, 16. Januar:

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~ 19 Uhr Ankunft
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ab 20 Uhr Krise, Repression und Widerstand: Zusammentragen und analysieren der aktuellen Situationen.

Samstag, 17. Januar:

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10.00 – 11.00 : Präsentation und Überblick über die internationale Mobilisierung und Situation in den Ländern der Teilnehmenden
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11.00 – 12.30 : Diskussionen
*

12.30 – 14.30 : Präsentation und Diskussion verschidener Aktionstage
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14.30 – 15.00 : Pause – Diskussionen
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15.00 – 17.00 : Diskussion über politische Inhalte der Proteste: Zusammenarbeit mit dem ICC: werden wir den Aufruf unterzeichenen ? Wollen wir unseren Protest weiterhin in einer gemeinsamen Choreografie koordinieren oder nicht ?

Präsentationen der Aktionsvorschläge: zb. “Europäische Sicherheitsarchitektur einstürtzen”

1.

erster Tag : Mittwoch (Aktionstag 1)
2.

zweiter Tag : Donnerstag (Aktionstag 2)
3.

dritter Tag : Freitag (Blockaden/ Proteste Gipfel)
4.

vierter Tag : Samstag (Blockaden/ Proteste Gipfel)
5.

fünfter Tag : Sonntag (Aktionstag? Was?)

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17.00 – 17.30: Pause – Dikussionen
*

17.30 – 18.30: Auswertung der Arbeitsgruppen
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18.30 – 20.00: Diskussionen
*

20.00: Debatte über die Notwendigkeit, an einem dauerhaften Dissent! Netzerk zu arbeiten. Was ist möglich, nötig?

Sonntag, 18.Januar:

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10.00 – 12.00: Debatte im Plenum über Verhältnis zu Behörden, nicht radikalen Gruppen und Presse
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12.00 – 13.00: Diskussionen
*

13.00 – 15.00: Arbeitsgruppen

1.

Camps – Convergence Centers – VOK?s – Infostände
2.

Anti-Repression, Legal Teams
3.

Infotour

*

15.30 – 17.00: Auswertung der Arbeitsgruppen, Diskussionen wie wir weiter kommunizieren wollen (für NATO und darüber hinaus). Hier sollen auch 2 weitere Termine für internatinale Treffen festgelegt werden: eines während des Gipfels, ein weiteres für wenige Wochen danach
*

17.00: Goodbye – und never ending Discussions…

Hinweis:

Wenn Menschen zusammen kommen, um über gemeinsame Perspektiven zu diskutieren und Widerstand zu organisieren, sind auch staatliche Behörden nicht fern. Aus Ermittlungsakten geht hervor, dass der deutsche Verfassungsschutz Treffen zur Vorbereitung der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm observierte. Fest steht, dass während zwei Treffen (Dissent!-Treffen im Oktober 2005 in Hamburg und Januar 2006 in Berlin) IMSI-Catcher

eingesetzt wurden. Diese simulierenGSM-Funkzellen; Mobiltelefone in Reichweite buchen sich automatisch in diese ein. Die Nutzer_innen bemerken nichts, sie können weiterhin telefonieren sowie SMS versenden. Auf Knopfduck können dadurch Telefonate abgehört und SMS mitgelesen werden. Weiterhin sind die Rufnummern (der benutzten SIM-Karten), die für jedes Mobiltelefon eindeutigen Seriennummer (International Mobile Equipment Identity /IMEI) sowie die eindeutige IMSI (International Mobile Subscriber Identity, wird ebenfalls auf der SIM-Karte gespeichert) für die einsetzenden Behörden ersichtlich.

Außerdem installierte der Verfassungsschutz in Berlin eine Videokamera, und identifizierte im nachhinein mit dem gewonnenen Filmmaterial die Teilnehmer_innen des Treffens.

Wir finden wichtig, dies öffentlich zu machen, nicht um Paranoia zu schüren, sondern zu eurer und unserer Sicherheit. “Die Bedingungen unter denen wir uns bewegen genau studieren” ist heute aktueller denn je.

Falls ihr also Mobiltelefone besitzt, und auf diese für drei Tage verzichten könnt, lasst sie zu hause. Haltet die Augen und Ohren offen und kommt zum Treffen, ohne Paranoia

http://www.dissent.fr

http://www.gipfelsoli.org

http://sommet-otan-2009.blogspot.com